Wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zudem gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen. Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
«Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen», sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, am Montag. In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.
Sachsen-Anhalts Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe zurück. CDU-Chef Sven Schulze sagte, das Wort Klima komme 84 Mal in verschiedenen Varianten im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung vor. Es gebe ein eigenes Kapitel dazu. Der Vertrag wurde am Montag in Magdeburg unterzeichnet. Sachsen-Anhalt müsse sich nicht verstecken.
Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Schmidt sieht der Koalitionsvertrag eine konkrete CO2-Reduzierung um 5,65 Millionen Tonnen bis 2026 vor. Das Land habe ein Klimaschutz- und Energiekonzept mit mehreren Hundert Maßnahmen, die teils schon umgesetzt würden. Zudem bekomme das Land erstmals einen Klimaschutzminister mit Armin Willingmann (SPD). FDP-Chefin Lydia Hüskens sagte, es gelte mit Hilfe der Wissenschaft und Innovationen ökologische und ökonomische Aspekte in Einklang zu bringen. Die Entwicklung müsse von den Menschen getragen werden.
Eingereicht haben die neuen fünf DUH-Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. «Die menschengemachte Klimakrise wirkt sich bereits jetzt extrem auf uns Menschen, unsere Existenz und Freiheit aus. Das wird künftig noch deutlich heftiger», erklärte Luca Salis aus Sachsen-Anhalt. Die Klimapolitik des Landes sei in hohem Maße unzureichend und stelle eine Gefahr für das Leben und die Freiheit vieler Millionen Menschen «inklusive mir selbst» dar, erklärte der Beschwerdeführer.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so.
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