Allein im laufenden Jahr sollten knapp 200 Personen weniger eingestellt werden, als in den Ruhestand treten, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Bis 2024 werde die Polizei nach aktuellen Planungen knapp 800 Beschäftigte verlieren, bemängelte die Gewerkschaft, die sich auf eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Genthe, an die Landesregierung berief. Laut Gewerkschaft sind die Aufgaben und Belastungen der Polizei stetig gewachsen: Die Antwort könne und dürfe keine Personaleinsparung sein.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sei vereinbart worden, bis zu 3000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen, teilte die Polizeigewerkschaft mit. Dies gelte sowohl für Stellen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte als auch für Verwaltungspersonal und für Spezialisten etwa im Sektor Cybercrime. Allerdings seien viele dieser Stellen mit «kw-Vermerk» für «künftig wegfallend» versehen. Eine drastische Minimierung der Planstellen gefährde die innere Sicherheit, warnte die Gewerkschaft.
Die Landesregierung argumentierte in ihrer Antwort auf die Anfrage, in der laufenden Legislaturperiode seien 866 neue Planstellen geschaffen worden. Bei den Tarifbeschäftigten seien 184 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Die sogenannten «kw-Vermerke» an 530 Stellen hingen etwa mit den sogenannten Vorratseinstellungen der Jahre 2016 bis 2018 zusammen. Für 2024 rechnet die Landesregierung demnach mit einem Rückgang um 50 Stellen, für 2025 um 380 Stellen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» kürzlich gesagt, im Land gebe es derzeit so viele Polizeikräfte wie nie zuvor. Dennoch liege die große Koalition «leider trotzdem unter dem, was ich als Innenminister für erforderlich gehalten hätte», sagte der SPD-Politiker. Er begründete dies etwa mit unvorhergesehenen Belastungen durch die Corona-Pandemie, allerdings sei der Haushalt noch in der parlamentarischen Beratung. «Ich bin jedenfalls strikt dagegen, Stellen zu streichen», betonte Pistorius.
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