«Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP ist eine Aneinanderreihung von scheinbar guten Vorsätzen, die jedoch mit dem Ziel des Finanzministers kollidieren mindestens 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr einzusparen», sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine finanzielle Gesamtschau bleibe der Vertrag schuldig, um zu verschleiern, dass das geplante Budget nicht annähernd ausreichen wird, um alle Vorhaben umzusetzen, so von Angern weiter.
Am Freitag hatte die FDP auf einem Parteitag dem geplanten Koalitionsbündnis als letzte Partei zugestimmt. Zuvor hatten CDU und SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag befragt, beide Parteien hatten sich dabei für die Koalition ausgesprochen. Die Parteichefs sollen am Montag den schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen dem Land ab 2022 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium schlug daher Anfang des Jahres den Ministerien vor, mit niedrigeren Etatsummen zu planen.
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