Den Kommunen drohten wirtschaftlicher Stillstand, unsichere Gewerbesteuereinnahmen und soziale Einschnitte, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Julia Willie Hamburg, am Donnerstag in Hannover. «Statt Sparkurs und Saure-Gurken-Zeit ist das Land jetzt gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit den Kommunen die überfälligen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.» Der geplante Sparkurs von SPD und CDU sei fatal.
In der kommenden Woche wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 zur Debatte in den Landtag einbringen. Nach dem Entwurf hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden Euro. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte diese Woche angesichts der Milliarden-Ausgaben für die Corona-Hilfen einen Sparkurs angekündigt.
Als Beispiel für notwendige verstärkte Investitionen nannten die Grünen etwa Krankenhäuser - dort seien jährlich rund 420 Millionen Euro notwendig. Das Land will diese Förderung laut Grünen um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen jährlich aufstocken. Nach Angaben von Ökonom Torsten Windels würden Kommunen daher künftig verstärkt unter Druck geraten, Krankenhäuser an einen privaten Betreiber verkaufen zu müssen.
Die Oppositionspartei erneuerte zudem ihre Forderung nach einem milliardenschweren sogenannten Niedersachsen-Fonds, der Investitionen ermöglichen soll.
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