Zwei Wochen, nachdem der letzte Bundeswehr-Flieger das Land verlassen habe, fehle es noch immer an Voraussetzungen zur Aufnahme, teilte die Organisation am Donnerstag in Halle mit. «Es geht jetzt darum, Menschenleben zu retten. Dafür braucht es Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, die unverzüglich aufzusetzen sind.»
Die künftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt sei gefragt. Nur so sei der Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie möglich. Fehler aus den bisherigen Programmen etwa mit unerfüllbaren Verpflichtungserklärungen dürften sich nicht wiederholen.
Thüringen habe zwar durch ein Landesprogramm Aufnahmebereitschaft signalisiert. Es könne aber nicht umgesetzt werden, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das notwendige Einvernehmen nicht erteilt habe. Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, erklärte: «Das ist ein Skandal! Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung für Schutzbedürftige, die aufgrund ihrer Unterstützung der westlichen Allianz im Afghanistan-Einsatz nun in Lebensgefahr sind.»
Stolte sagte, er setze darauf, dass die Thüringer Landesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlasse und die im Landesprogramm formulierten Bedingungen nachbessere. Auch die Awo Thüringen und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützen den Vorschlag der Initiative Pro Asyl für ein Bundesaufnahmeprogramm sowie den Aufruf, dass weitere Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme auf den Weg bringen.
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