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Midyatli wirft Landesregierung Tatenlosigkeit vor
Kutschaty wirft Finanzminister Bluff vor
8. September 2021
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8. September 2021
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Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty hat der Landesregierung in der Debatte um den Haushaltsentwurf für 2022 einen Bluff vorgeworfen.
CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper tue so, als ob der Landeshaushalt ausgeglichen sei. Wenn man genau nachschaue, habe der Haushalt aber ein Milliardendefizit. Diese Wahrheit finde man nur im Kleingedruckten, sagte Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die Landesregierung wolle sich zudem für Rettungspakete feiern lassen, die es gar nicht gebe. Mit Darlehen würden die Städte und Gemeinden weiter in die Verschuldung getrieben. Der Ministerpräsident sei nicht einmal stark genug, um sich dem Parlament zu stellen, bekräftigte Kutschaty die Kritik an der Abwesenheit von Armin Laschet (CDU) in der Haushaltsdebatte, der kurz zuvor nach Paris gereist war.
© dpa-infocom, dpa:210908-99-140877/2
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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