Von den 16.685 eingegangenen Anträgen seien 11.866 genehmigt worden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag vor dem Innenausschuss des Landtags. 298 Anträge wurden demnach abgelehnt, 17 sind noch offen. Bei dem Rest handele es zumeist um Dubletten.
Bei der Bezahlung von Lohn- und Kleinunternehmern, die bei den Aufräumarbeiten im Ahrtal helfen, sind die Behörden laut Lewentz inzwischen ein gutes Stück vorangekommen. Bei der Kreisverwaltung und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gingen demnach bis zum 26. August insgesamt 371 Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Millionen Euro ein. 80 Prozent davon seien bereits bezahlt worden.
Lewentz sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Kommunen, Landesregierung und Hilfsorganisationen zur Vorbereitung auf extreme Starkregen-Ereignisse und andere Naturkatastrophen zu verbessern. Daher begrüße er die in der vergangenen Woche vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission, die Lehren aus der Katastrophe ziehen soll. In der Diskussion um mögliche Versäumnisse in der Flutnacht auf den 15. Juli hob der Innenminister hervor, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Das Land führe dabei keine Fachaufsicht. Es sei legitim, diese Regelungen in Frage zu stellen. Er weise aber darauf hin, dass Ende vergangenen Jahres alle damals im Landtag vertretenen Parteien dem Gesetz zugestimmt hätten.
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