Grüne fordern von Kollatz Infos zu geplantem Wohnungsdeal

7. September 2021 ©
7. September 2021 ©
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) belastbare Informationen zum geplanten Ankauf von bis zu 14.000 Wohnungen von den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen.
«Der Finanzsenator hat sein Versprechen, die Parlamentsfraktionen in dem Verfahren mitzunehmen und auch gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen, bisher leider nicht eingelöst», sagte Fraktionschefin Antje Kapek der Deutschen Presse-Agentur. «Die Informationen werden mit einer Salamitaktik scheibchenweise vorgestellt. Das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hier um einen Milliardendeal handelt, fragwürdig.»
Am Vortag hatte bereits die Linke-Fraktion gemahnt, einen Erwerb von Wohnimmobilien in dieser Größenordnung dürften der Senat und die Gremien der städtischen Gesellschaften nicht im Alleingang entscheiden. Hier gehöre das Parlament eingebunden. Am vergangenen Freitag hatte Senator Kollatz mitgeteilt, dass die Verhandlungen über 14 000 Wohnungen «auf der Zielgeraden» und wohl im September abgeschlossen seien.
© dpa-infocom, dpa:210907-99-124215/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

saechsische.de

Pirna: Hier wohnen Schüler künftig für vier Euro die Nacht

Pirna, Schüler, Innenstadt, Euro, Grund, Wohnungen, Nacht, Berufsschulzentrums In der Innenstadt von Pirna sind drei Wohnungen für die Schüler des Berufsschulzentrums geschaffen worden. Das hat seinen guten Grund. mehr ... 18. März 2024

presseportal.de

Zumeldung Nopper wirft Hermann Willkür vor

Nopper, Zumeldung, Fraktion, Stuttgart, Willkür, Baden, Hermann, Stuttgarts, Endlich, Prämissen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Zumeldung Stuttgart, den 01.03.2024 „Endlich hat Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) erkannt, dass der grüne Verkehrsminister samt seiner Fraktion nicht nach Recht und Gesetz handelt, sondern ausschließlich nach ideologischen Prämissen.“ Mit ... mehr ... 1. März 2024

thueringer-allgemeine.de

Schachzug: Bad Langensalzas Bürgermeister geht mit eigener Stadtratsliste ins Rennen

Stadtrat, Matthias, Langensalzas, Reinz, Entscheidungen, Rennen, Köpfen, Stadtratsliste, Bürgermeister, Mehrheiten Mit diesen Köpfen will sich Matthias Reinz (parteilos) künftig die Mehrheiten für politische Entscheidungen sichern. Unterstützung bekommt er von einer Fraktion, die bereits im Stadtrat vertreten ist. mehr ... 28. Februar 2024

saechsische.de

Poller für Radwege in Dresden? "Nur in Ausnahmefällen"

Dresden, Poller, Radwege, Verkehrsbürgermeister, Radfahrerinnen, Stephan, Kühn, Schutz, Radfahrer, Antwort Politiker fordern mehr Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer in Dresden. Auch Poller sollen installiert werden. Die Antwort von Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) ist jedoch ernüchternd. mehr ... 25. März 2024

tagesspiegel.de

Wenig Frauen im Parlament, ungleiche Löhne in der Verwaltung: Bei der Gleichstellungspolitik im Land Berlin ist viel Luft nach oben

Frauen, Verwaltung, Löhne, Gleichstellung, Gleichstellungspolitik, Einsatz, Wenig, Land, Parlament, Luft Der schwarz-rote Senat hat sich in Sachen Gleichstellung von Frauen einiges vorgenommen, aber die Umsetzung stockt. Grüne und Linke fordern mehr Einsatz und mehr Tempo. mehr ... 7. März 2024

n-tv.de

Rheinland-Pfalz & Saarland Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose

Änderung, Teil, Matthias, Kraft, Louis, Saarland, Michael, Frisch, Joa, Schmidt Betroffen von der Änderung, die direkt nach der Abstimmung in Kraft trat, sind derzeit Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, die früher allesamt Teil der AfD-Fraktion waren, sowie der ... mehr ... 13. März 2024

rheinpfalz.de

Südwest Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose

Änderung, Südwest, Matthias, Teil, Kraft, Louis, Michael, Frisch, Joa, Schmidt Betroffen von der Änderung, die direkt nach der Abstimmung in Kraft trat, sind derzeit Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, die früher allesamt Teil der AfD-Fraktion waren, sowie der ... mehr ... 13. März 2024

expand_less