Der Rettungsschirm sei in großen Teilen «eine Nebenkasse zur Entlastung der Buchhaltung» von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), sagte SPD-Fraktions- und Parteichef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Bis 2022 wolle sich Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm bedienen, um Haushaltslöcher zu stopfen und «damit den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten». Das sei ein «finanzpolitischer Taschenspielertrick». Die Regierung enthalte dem Land damit aber auch die notwendigen Hilfen vor.
Zudem sei die Ministerialbürokratie seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition «stark aufgebläht» worden, sagte Kutschaty. Die Zahl der Stellen in den Ministerien sei seit 2017 um 1087 auf 6600 gewachsen. Allein die mehr als 1000 zusätzlichen Stellen kosteten die Steuerzahler rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Allein kommendes Jahr seien 105 zusätzliche Stellen geplant. Den Löwenanteil bekomme das Verkehrsressort unter Minister Hendrik Wüst. Dagegen würden im Gesundheitsministerium, das in der Corona-Krise besonders gefordert sei, 43 Stellen eingespart.
Die Landesregierung bringt den Etat für 2022 am Mittwoch in den Landtag ein. Der Landeshaushalt soll insgesamt Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro umfassen - rund 3,4 Milliarden Euro mehr als der Etat 2021. Die für 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,65 Milliarden Euro sollen erneut aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden.
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