«32 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stimmen die Berlinerinnen und Berliner ernsthaft über die Enteignung eines ganzen Wirtschaftszweiges ab», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Evers, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Der Senat von Berlin und Sie in der rot-rot-grünen Koalition sind nicht in der Lage, hierzu klar Position zu beziehen.» Der Volksentscheid steht parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September an. Die Linke unterstützt dessen Ziele, die SPD nicht, die Grünen nicht uneingeschränkt.
Evers sagte, in der gesamten Legislatur habe der Senat seine wohnungs- und mietenpolitischen Ziele krachend verfehlt. «Dann haben Sie das Mietenproblem mit Ihrem verfassungswidrigen, genauso wie populistischen Mietendeckelgesetz weiter angeheizt», kritisierte der CDU-Politiker. «Jetzt stehen die vernunftbegabten Teile Ihrer Koalition vor dem Trümmerhaufen ihrer Politik und fragen sich, wie es die Linken und die Kreuzberger Grünen eigentlich so weit treiben konnten.»
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger machte die CDU für die Enteignungsdiskussion mitverantwortlich: «Wer jahrelang im Bund einen wirksamen Mieterschutz verhindert und dafür sorgt, dass die Mietpreise steigen und steigen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen irgendwann keinen anderen Rat mehr wissen und nach drastischen Mitteln rufen», sagte Spranger. «Sie, verehrte CDU, hätten es in der Hand gehabt, gerade auf Ihre Bundestagsmitglieder einzuwirken und dort entsprechend zu handeln - haben Sie nicht gemacht.»
Die SPD habe auf Bundesebene bereits 2018 ein zeitlich begrenztes Mietenmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten gefordert. «Warum hat sich die CDU/CSU im Bund dem sich nicht angeschlossen?», fragte Spranger. «Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und die Koalition dafür abstrafen wollen, weil wir Mieterschutz großschreiben in Berlin, das ist schon ein Hohn für alle Menschen da draußen.» Zum Anliegen des Volksentscheids sagte Spranger: «Die SPD hat sich klar gegen Enteignungen ausgesprochen, und dazu stehen wir auch.»
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