«Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist sich dem Ernst der Lage nicht bewusst und lässt vor allem die von ASP bereits betroffenen Bundesländer Brandenburg und Sachsen bei der Umsetzung seucheneindämmender Maßnahmen im Stich», erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Schwerin. Seit einem Jahr gebe es die Seuche in Deutschland. Die Lage sei nicht unter Kontrolle.
Bei der Videokonferenz hatten die Länderminister am Mittwoch den Kampf gegen die Ausbreitung als gesamtstaatliche Aufgabe bezeichnet und mehr Hilfe vom Bund verlangt. So forderten sie mehr Unterstützung beim Bau von Schutzzäunen entlang der Grenze zu Polen, um infizierte Wildschweine zurückzuhalten, sowie Hilfe für Schweinehalter bei der Vermarktung des Fleisches.
Die Schweinepest breitet sich von Osteuropa her nach Westen aus. Sie ist für Menschen ungefährlich, führt bei Wild- und Hausschweinen aber zum Tod und gilt somit für Fleischproduzenten als große Bedrohung.
Bundesagrarstaatssekretär Uwe Feiler hatte bei der Beratung auf die Zuständigkeit der Länder in der Tierseuchenbekämpfung verwiesen. Diese müssten ihrer Aufgabe nachkommen, statt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen. Der Bund helfe bereits, wo es möglich sei, etwa bei Nachweistests am Friedrich-Loeffler-Institut, Absperrungen an Autobahnen oder durch Hilfe der Bundeswehr beim Bau von Schutzzäunen.
Backhaus beklagte, dass der Bund trotz wiederholter Bitten nicht zur Anpassung des Tierseuchenrechts bereit gewesen sei. Er habe so zu verantworten, dass es beim Bau der Wildschutzzäune zu Verzögerungen gekommen sei. «Wir haben es hier mit einer realen Gefahr zu tun, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass es im Osten Deutschlands bald keine Schweinehaltung mehr geben wird.»
Nach Zahlen des Friedrich-Löffler-Instituts wurden im ersten Halbjahr 2021 in Europa 9018 ASP-Fälle bei Wild- und Hausschweinen gemeldet, davon 1916 in Polen. In Deutschland sind inzwischen insgesamt rund 2000 Fälle aus Sachsen und Brandenburg bestätigt.
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