CDU-Basis äußert Erwartungen an neue Landesregierung

2. September 2021 ©
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Magdeburg (dpa/sa) - Auch auf der zweiten Regionalkonferenz der CDU zur geplanten schwarz-rot-gelben Koalition hat die Parteispitze für den ausgehandelten Koalitionsvertrag viel Zustimmung bekommen.
Die rund 140 anwesenden Mitglieder hätten auf der Veranstaltung am Mittwochabend in Magdeburg «viel positives Feedback» gegeben, sagte CDU-Chef Sven Schulze im Anschluss der Deutschen Presse-Agentur. Dabei hätten die Teilnehmer weniger Fragen und Kritik als Erwartungen und Wünsche an die neue Landesregierung formuliert, sagte Schulze.
In den Beiträgen sei es etwa um die Themen Bildung oder Infrastruktur und teils sehr ins Detail gegangen. «Die Mitglieder haben uns insgesamt noch einmal klargemacht, dass das Wahlergebnis ein großer Vertrauensvorschuss der Wähler war und wir jetzt auch gute Arbeit liefern müssen», sagte der Parteichef. Neben Schulze saßen der geschäftsführende und designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff und Ex-Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch auf dem Podium.
Die CDU lässt ebenso wie die SPD ihre Mitglieder über den Beitritt in die Koalition entscheiden und informiert die Basis auf insgesamt drei Regionalkonferenzen über ihre Pläne - die in Magdeburg war die mit Abstand größte. Am Montag waren in Wittenberg rund 40 Mitglieder dem Gesprächsangebot gefolgt, ebenso viele erwartet die CDU für die letzte Konferenz am Donnerstag in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz).
Bis zum Mittwoch waren laut Schulze mehr als 1500 Stimmen in der CDU-Zentrale eingegangen. Bis zum 7. September können die gut 6000 Mitglieder noch ihre Stimme abgeben, am 10. September will die CDU das Ergebnis dann bekanntgeben. Am selben Tag entscheidet die FDP auf einem Landesparteitag über den Eintritt in die Koalition. Bedingung dafür ist aber, dass auch die SPD-Basis zustimmt. Das Votum der Sozialdemokraten läuft noch bis zum Freitag, am Samstag will die Partei das Ergebnis bekanntgeben.
© dpa-infocom, dpa:210902-99-59659/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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