August 2019, hatte Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz den «Klimanotstand» ausgerufen. Es folgten Koblenz, Mainz und Trier. Die Kommunen wollten ein Zeichen setzen und mehr für die Umwelt tun. Wie ist der Stand heute?
In LANDAU wurde unter anderem eine Solarrichtlinie verabschiedet. «Ziel ist es, die Dachflächen von privaten und gewerblichen Neubauten möglichst effizient und umweltwirksam zu nutzen», sagte eine Stadtsprecherin. Kern ist eine «Solarpflicht», die beim Neubau von Hauptgebäuden gilt: Bauherrin und Bauherr sind verpflichtet, auf mindestens der Hälfte der geeigneten Dachflächen des neuen Gebäudes Photovoltaik- oder solarthermische Anlagen zu errichten und nutzen.
«Wir fördern zudem den Radverkehr mit einem Maßnahmenpaket», sagte die Sprecherin. Landau hoffe hier auf Fördermittel des Bundes von bis zu sieben Millionen Euro in den nächsten Jahren. «Geplant sind zahlreiche Fahrradstraßen, zwei Brücken, ein Kreisel, diverse Abstellanlagen, ein Lastenfahrradförderprogramm und die Verknüpfung aller Bildungsstandorte der Kernstadt mit dem Rad.» Erste Projekte seien umgesetzt. Ein wichtiges Thema sei zudem, wie Nachverdichtung und Klimaanpassung unter einen Hut gebracht werden können.
In KOBLENZ wurde mit dem Ausrufen des «Klimanotstands» ein Paket mit 33 Maßnahmen verabschiedet, das zur Bewältigung der Klimakrise vorrangig umgesetzt werden soll. Eine der Maßnahmen war die Aktualisierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2011. Darin sollen sowohl die bisherigen Planungen und Konzepte als auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel integriert werden. Die Umsetzung wird in einem jährlichen Sachstandsbericht vorgestellt.
Zudem hat die Stadt Koblenz eine Klimaschutzkommission eingerichtet, die dreimal jährlich zusammenkommen soll. «Sie berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in allen grundsätzlichen Fragen, die für den lokalen und globalen Klimaschutz sowie für die Klimaanpassung von Bedeutung sind», teilte ein Sprecher der Kommune mit. Die Kommission soll entsprechende Maßnahmen bewerten und entwickeln.
In MAINZ hatte Oberbürgermeister Michael Ebling die Projektgruppe Nachhaltigkeitsmanagement/Klimaschutz eingerichtet. Sie arbeitet seitdem an den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen. Einige sind umgesetzt, andere werden 2021 abgeschlossen - etwa die Novellierung der Grünsatzung. Einige sind langfristig, wie die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte. Zur Zeit werden 38 Prozent der Mainzer elektrisch befördert, bis 2023 steigt der Anteil wohl auf 50 Prozent.
Bei einigen Maßnahmen ist die Kommune auf die Landes- und Bundesgesetzgebung angewiesen, zum Beispiel beim Thema Solaranlagen. «Zudem hat der Stadtrat im Frühjahr 2021 beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis 2035 klimaneutral aufgestellt sein soll», sagte ein Sprecher. Ein entsprechendes Projekt mit wissenschaftlicher Begleitung werde derzeit aufgelegt. Ein Abschlussbericht zum Klimanotstandsbeschluss soll am 24. November im Stadtrat vorgelegt werden. Konkrete auf Mainz bezogene Daten seien schon einsehbar, hieß es - etwa die Entwicklung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt.
In der Stadtverwaltung von TRIER gibt es jetzt drei Klimamanager, die sich zwei Stellen teilen und sich diesem Themengebiet widmen. «Aktuelle Projekte im Bereich Klimaschutz sind zum Beispiel ein Solardachkataster sowie die Erstellung eines Konzepts für ein Energiequartier in der Innenstadt», sagte eine Stadtsprecherin.
Als erste Stadt in Deutschland hatte Konstanz den Klimanotstand am 2. Mai 2019 ausgerufen. Bundesweit schlossen sich viele Kommunen an.
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