Saarland begrüßt Beschluss zu höherem Rundfunkbeitrag
5. August 2021
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5. August 2021
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Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro zu erhöhen.
«Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen wurden durch das heutige Urteil in ihrer Lebens- und Funktionsfähigkeit gesichert», teilte der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Henrik Eitel, am Donnerstag mit.
«Mit der Finanzierungsentscheidung ist auch der Rundfunkfinanzausgleich abgesichert und auch die kleineren Rundfunkanstalten können ihren Beitrag zur föderalen Vielfaltssicherung leisten.» Mit dem Urteil sei gleichzeitig «die besondere Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft» worden, sagte Eitel.
Das Saarland hatte gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen eine eigene Stellungnahme zu den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht, um die Funktionsfähigkeit des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremens zu sichern.
Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH