Corona-Beschränkungen können Klagen erhöhen
«Da wird es sicher in Kürze auch um Fragen gehen, ob der Inzidenzwert noch der richtige und alleinige Maßstab sein kann und was mit denjenigen ist, die vollständig geimpft sind», erläuterte Smollich.
Zugleich warnte Smollich die Politik davor, im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellen zu streichen. Vorgabe der Landesregierung sei, ab Ende 2022 insgesamt 13 Stellen - und damit zehn Prozent des Personals an den Verwaltungsgerichten - einzusparen, hieß es. Ihm bereite die personelle Ausstattung indes schon jetzt «große Sorgen». Er verwies auf einen großen Berg unerledigter Verfahren. Der Jurist nannte demnach eine Zahl von 28.000 Verfahren, die Anfang des Jahres nicht abgearbeitet gewesen seien. Er bezeichnete der Zeitung zufolge eine Größenordnung von 14.000 als «halbwegs normal und akzeptabel».
© dpa-infocom, dpa:210803-99-676626/3
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