Streit um Ganztagsbetreuung

30. Juli 2021 ©
30. Juli 2021 ©
Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die künftige Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern verliert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Geduld.
Er wundere sich, dass der Vermittlungsausschuss noch nicht einberufen wurde, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «So wie das Thema gerade ausgesessen wird, stelle ich mir schon die Frage, ob alle Beteiligten ein ernsthaftes Interesse an einer guten Lösung haben.»
In einem Brief an die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert Kretschmann nun, unverzüglich in ernsthafte Gespräche mit dem Bund einzusteigen. «Meines Erachtens ist es essenziell, dass wir das Vermittlungsverfahren bis zum 7. September erfolgreich abschließen, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Doch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Es geht vor allem ums Geld. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Ob es bis zur Bundestagswahl noch eine Lösung gibt, ist ungewiss.
© dpa-infocom, dpa:210730-99-610972/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

swr.de

Proteste in Biberach: Kretschmann hält sein Verhalten für das falsche Signal

Proteste, Kretschmann, Biberach, Signal, Baden, Aschermittwoch, Winfried, Absage, Teilnahme, Verhalten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Absage seiner Teilnahme wegen gewaltsamer Proteste beim politischen Aschermittwoch in Biberach im Nachhinein für das falsche Signal. mehr ... 19. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Landtag debattiert über Ausschreitungen am Aschermittwoch

Cem, Baden, Aschermittwoch, Innenminister, Kretschmann, Biberach, Württemberg, Strobl, Bundeslandwirtschaftsminister, Ministerpräsident In Biberach waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden. Innenminister Strobl ... mehr ... 27. Februar 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Kretschmann kritisiert "krassen Protestmodus" in Deutschland

Kretschmann, Deutschland, Stuttgart, Baden, Proteste, Protestmodus, Württemberg, Winfried, Ministerpräsident, Demonstrationsrecht Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. Das Demonstrationsrecht sei ... mehr ... 5. März 2024

tagesschau.de

Baden-Württemberg Proteste in Biberach: Kretschmann hält sein Verhalten für das falsche Signal

Baden, Proteste, Kretschmann, Biberach, Politischen, Winfried, Absage, Teilnahme, Aschermittwoch, Württemberg Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Absage seiner Teilnahme wegen gewaltsamer Proteste beim Politischen Aschermittwoch in Biberach im Nachhinein für das falsche ... mehr ... 19. März 2024

proplanta.de

Kretschmann sieht Ursache für Bauernproteste in Brüssel

Kretschmann, Stuttgart, Landesregierung, Brüssel, Winfried, Reihen, Landwirten, Ursache, Bauernproteste, Ministerpräsident Stuttgart - Anfeindungen aus den Reihen von Landwirten gegen die grün-schwarze Landesregierung sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Grunde unberechtigt. mehr ... 10. März 2024

spiegel.de

Winfried Kretschmann wäre rückblickend doch nach Biberach gefahren

Kretschmann, Biberach, Winfried, Aschermittwoch, Grünen, Veranstaltung, Entscheidung, Ministerpräsident, Bauernprotest Am politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierte ein Bauernprotest in Biberach. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält diese Entscheidung heute für falsch. mehr ... 19. März 2024

tagesschau.de

Baden-Württemberg Nach Eskalation: Ministerpräsident Kretschmann kommt erneut nach Biberach

Biberach, Kretschmann, Ministerpräsident, Stadt, Baden, Politischen, Aschermittwoch, Eskalation, Württemberg, Ausschreitungen Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut nach Biberach kommen. Das kündigte die Stadt Biberach an. mehr ... 2. März 2024

expand_less