«Wir erwarten, dass Söder als politisch Verantwortlicher uns binnen drei Wochen Antworten gibt», sagte Grünen-Fraktionsvize Verena Osgyan am Donnerstag in München. Die von Grünen, SPD und FDP im Landtag in Auftrag gegebenen Gutachten hatten zuvor ergeben, dass die für das Museum in Nürnberg angemietete Immobilie massiv überteuert ist.
«Sollten die Antworten ausweichend oder unbefriedigend ausfallen, werden wir alle gebotenen parlamentarischen Schritte unternehmen, um Sie zeitnah im Landtag mit dem Ergebnis der Gutachten und unseren Fragen zu konfrontieren», heißt es in dem Schreiben der Fraktionen an Söder, das am Donnerstag übersandt wurde. Söder sei gefordert, umfassend die Öffentlichkeit zu informieren, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Er gehe davon aus, dass Söder der Aufforderung nachkomme. Andernfalls müssten aber auch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die parlamentarische Kontrolle möglich werde.
Darüber hinaus kündigten SPD, Grüne und FDP im Landtag an, die Gutachten auch dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. «Wir wünschen uns, dass die Expertise des ORH möglichst schnell vorliegt», betonte Halbleib.
Das Gutachten von der NC Group Real Estate Valuation GmbH nennt diverse Kritikpunkte am Mietvertrag. Unter anderem werde Geld für Flächen bezahlt, die nicht in die Berechnung einfließen dürften. Insgesamt kommt es zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Jahresmiete erklärungsbedürftig sei. Von den 2,5 Millionen Euro sei nur ein Anteil von 1,09 Millionen Euro zweifelsfrei schlüssig, der Rest in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro erfordere Erklärungen.
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