Ziel sei es, deutlich mehr Jüngere zu impfen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Die Regierung hat damit besonders den Schulstart nach den großen Ferien im September im Auge. Söder machte deutlich, dass sich im stark von Corona-Neuinfektionen betroffenen Großbritannien derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne befänden. Eine Abkehr vom Präsenzunterricht durch Quarantäne soll es in Bayern nicht geben.
Deshalb soll es nicht nur eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht in den Schulen in den ersten Wochen des neuen Schuljahres geben, sondern auch vermehrt Impfangebote für Jugendliche. Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren könnten künftig nicht nur beim Haus- oder Kinderarzt sondern auch in Impfzentren geimpft werden. Die Impfzentren sollen mit angepasster Kapazität und Fokus auf mobile Impfteams bis mindestens April 2022 erhalten bleiben - auch um Auffrischungsimpfungen etwa für Ältere zu gewährleisten.
Bei Erwachsenen will Söder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Es gehe nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, sagte er. Aber es müsse klar sein, dass das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht länger gerechtfertigt sei. Auch die staatliche Finanzierung von Tests für Ungeimpfte halte er für nicht mehr haltbar, sobald allen ein Impfangebot unterbreitet worden sei. Er nannte Preise von rund 50 bis 60 Euro für einen PCR-Test und um die 10 Euro für einen Schnelltest.
An die Politik gerichtet mahnte Söder eine klare Linie für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst an. Im August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. «Dafür brauchen wir klare Linien», sagte er. Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben und die Hoffnung, «in die Bundestagswahl zu stolpern», sagte Söder. Debatte wie die um die Rechte Geimpfter könnten auch eine Bundestagswahl entscheiden, sagte er.
Kneipen und Bars dürfen im Freistaat fortan unter den gleichen Voraussetzungen öffnen wie Restaurants - weitere Einschränkungen wie ein zeitlich begrenztes Alkoholausschankverbot gibt es nicht. Die entscheidende Regel: Auch in reinen Schankwirtschaften muss die Bedienung am Tisch erfolgen - Theke und Tresen sind tabu. Mit der Entscheidung reagierte das Kabinett auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Schließung von Innenräumen reiner Schankwirtschaften am Freitag gekippt hatte.
In Bayerns Gastronomie bleibt es außerdem bei der Maskenpflicht für Bedienungen auch im Freien. Geregelt wird dies ab sofort wieder in der bayerischen Corona-Verordnung selbst und nicht mehr nur in Rahmenkonzepten. Grundsätzlich verlängerte das Kabinett alle Corona-Bestimmungen bis zum 25. August.
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