Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sowie der Stadt. Ein Eilantrag des Anmelders der geplanten Veranstaltung «Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft» mit etwa 3000 erwarteten Teilnehmern wurde abgelehnt. Bereits Mitte Juni war eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in der nordhessischen Stadt untersagt worden.
Der Gerichtshof begründete seine aktuelle Entscheidung vor allem mit den Erfahrungen vorheriger «Querdenker»-Versammlungen, insbesondere am 20. März in Kassel. Damals hatten an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehr als 20.000 Menschen teilgenommen, von denen sich viele nicht an gerichtliche Auflagen wie die Maskenpflicht hielten. Teils kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Verbot der Durchführung eines Demonstrationszuges durch den VGH sei im März ebenso missachtet worden wie die örtlichen Beschränkungen, so der VGH. Nach Ansicht des Senats sind die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse über das Verhalten der Teilnehmer «weiterhin aktuell».
Die Stadt Kassel habe daher «die überzeugende Prognose gestellt, dass es bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung wiederum zu Verstößen gegen derartige Auflagen und Verbote» kommen werde. Bei einer großen Anzahl von Teilnehmern könne ihnen selbst bei massivstem Einsatz von Polizei- und Ordnungskräften nicht effektiv begegnet werden. Es bestehe daher eine Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit durch die weitere Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus.
Unabhängig von dem Verbot bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor. «Aufgrund einer im Rahmen von Corona-kritischen Versammlungen nur schwer zu prognostizierenden, dynamischen Teilnehmerzahl wird die Polizei mit einer großen Anzahl von Polizeikräften vor Ort sein», teilte das Polizeipräsidium Nordhessen mit. Zur genauen Anzahl machte eine Pressesprecherin am Freitag keine Angaben. Es sei eine ausreichende Zahl geplant.
Wegen des Einsatzes sind den Angaben zufolge im Kasseler Stadtgebiet Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Unter der Nummer 0561-9945 1234 schaltet die Polizei ab Samstag, 9.00 Uhr, ein Bürgertelefon.
© dpa-infocom, dpa:210723-99-495459/3