Grün-Schwarz bringt Nachtragsetat durch

21. Juli 2021 ©
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition hat ihren Nachtragshaushalt gegen massiven Widerstand der Opposition durch den Landtag gebracht.
Grüne und CDU stimmten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Parlament für den Etat, die Opposition aus SPD, FDP und AfD votierte dagegen. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darf somit die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Grün-Schwarz will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Der Rechnungshof hatte am Montag Zweifel geäußert, ob der Nachtrag der Landesverfassung entspricht. SPD, FDP und AfD warfen der Regierung im Landtag erneut vor, sie nehme ohne Grund neue Schulden auf, da sie genügend Reserven im Haushalt habe. Die AfD hat nach eigenen Angaben schon Klage gegen den Etat eingereicht, die FDP will das noch tun.
© dpa-infocom, dpa:210721-99-467688/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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