Das Kabinett habe am Dienstag den Auftrag erteilt, alle Fachpläne für Hochwasserschutz zu überprüfen mit Blick auf besondere Wetterereignisse wie massive Regenfälle, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Es gehe damit etwa um die Grundlagen für die Bebauung und die Entwicklung von Gewerbegebieten. «Das ist eigentlich rechtlich alles bis zur Verordnungslage geklärt. Aber wir haben in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemerkt, dass vieles auch eine Eigendynamik genommen hatte über die Jahre und Jahrzehnte. Wir sind gut beraten, das nochmal auf den Prüfstand zu stellen.»
Der Regierungschef betonte: «Wir versuchen, alles Menschenmögliche in den Blick zu nehmen, was an Vorsichts- und Vorsorgemaßnahmen möglich ist.» Dazu gehörten auch die Sirenen, die unabhängig von digitalen Warnsystemen wie Apps und SMS funktionierten.
Der amtierende Innenminister Michael Richter (CDU) sagte, das Netz der Sirenen sei mit knapp 2000 in Sachsen-Anhalt recht dicht. Hinzu kämen 852, die umgerüstet werden müssten. Im Raum stehe jetzt eine Bundesförderung in Höhe von 88 Millionen Euro, von denen auf das Land rund 2,4 Millionen Euro entfielen. Das Land werde voraussichtlich vier Millionen Euro zur Verfügung stellen, um 750 zusätzliche Sirenen anzuschaffen und weitere umzurüsten.
In Halle gebe es gar keine Sirenen mehr, in Magdeburg gebe es sie nur in den Außenbereichen und nur wenige in Dessau-Roßlau. Richter kündigte Gespräche mit kommunalen Vertretern an. Wichtig sei es auch zu klären, wie die Abläufe bis zum Anschlagen der Sirenen seien.
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