Wer mit brutalen Straftaten oder aggressivem Alltagsverhalten etwa bei einer Verkehrskontrolle auffalle, müsse damit rechnen, dass seine charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr überprüft werde, kündigte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Montag an. Im Zuge der Vermögensabschöpfung könnten hochwertige Autos eingezogen werden, wenn diese aus illegalen Einnahmen finanziert wurden.
Bei der Vorstellung des Lagebilds zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen drohte Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausländischen Straftätern mit konsequenter Abschiebung. Wenn solche Kriminelle massiv gegen geltendes Recht verstießen, werde alles unternommen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich Clankriminalität in Niedersachsen sind Ausländer. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte zu Kritik, der Staat nehme zu viel Rücksicht auf Clans und Parallelgesellschaften: «Diese Zeit ist vorbei.»
Der Clankriminalität wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1951 Fälle zugeordnet. 1886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent Männer und 40 Prozent jünger als 25 Jahre alt.
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