Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

19. Juli 2021 ©
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung.
Die neuen Schulden seien «problematisch», weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. «Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts.»
© dpa-infocom, dpa:210719-99-434508/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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