Am heutigen Montag stellt der oberste Rechnungsprüfer Günther Benz in Stuttgart die Denkschrift seiner Behörde vor, die vor allem den Ministerien zu denken geben soll. Schon vor der Präsentation des Reports hat der Finanzkontrolleur wissen lassen, dass ihm noch nicht klar ist, ob die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die neuen Schulden im Nachtragshaushalt auch wirklich braucht. Angesichts der Überschüsse aus dem Haushalt 2020 gebe es hier Erklärungsbedarf. Zudem rief Benz die Koalition zu einem rigiden Sparkurs auf.
Schon im vergangenen Jahr hatte er die Landesregierung aufgefordert, die Reste aus früheren Haushalten stärker abzubauen. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind. Grün-Schwarz will wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
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