Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus jetziger Sicht nichts im Wege steht. Umweltverbände haben mehrfach versucht, vorzeitige Genehmigungen zu kippen. Doch die Bauarbeiten gingen in Teilabschnitten weiter. An diesem Montag (19. Juli) endet die Frist für die öffentliche Auslegung von Unterlagen des geänderten Antrags von Tesla für den Bau. Wann das Land über die Genehmigung entscheidet, ist offen.
Der Wirtschaftsminister zeigt sich zuversichtlich. «Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Versagungsgründe für die Genehmigung erkennbar unter der Voraussetzung, dass keine unvorhersehbaren Ereignisse beim Genehmigungsverfahren geschehen», sagte Steinbach auf Anfrage. «Tesla hat im Antragsverfahren gezeigt, dass alles dafür getan wird, um Genehmigungshindernisse auszuräumen.» Das ist nach seiner Ansicht zum Beispiel beim verringerten Wasserbedarf in der Vergangenheit bewiesen worden. Tesla hatte die Höhe des Wasserbedarfs in der Spitze - auch nach vehementer Kritik von Umweltschützern und Anwohnern - niedriger bemessen.
Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg scheiterten zuletzt mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Umweltverbände hatten sich gegen Tests von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus sowie die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage gewandt. Das Brandenburger Umweltministerium geht dabei nur von geringen Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsamer Stoffe aus.
Die Umweltschützer verweisen auf ein Störfallgutachten, sie halten damit eine positive Prognose für die Genehmigung nicht mehr für möglich. Damit fehlt aus ihrer Sicht eine der wichtigen Voraussetzungen für die vorzeitige Zulassung. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, sieht die Gefahr, «dass der Standort im Wasserschutzgebiet im Verfahren nicht notwendig Berücksichtigung findet». Er kritisiert auch, es gebe zahlreiche geschwärzte Stellen im Antrag von Tesla, mit denen die Frage der Gefahr unklar sei.
Eigentlich wollte Tesla am 1. Juli mit der Produktion starten, doch wegen eines neuen Antrags für das Projekt - der auch die geplante Batteriefabrik enthält - verzögert sich das Verfahren. Nun peilt das Unternehmen einen Beginn Ende dieses Jahres an. Geplant sind 500 000 Elektroautos im Jahr.
© dpa-infocom, dpa:210718-99-423934/2