Das «noPAG-Bündnis» will heute auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet. Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.
Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.
Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen Gesetzes gefunden. Mitte Juli kommt das Gesetz erneut im Landtag zur Sprache.
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