OVG lässt Berufung Wiegands gegen Disziplinarstrafe nicht zu

16. Juli 2021 ©
16. Juli 2021 ©
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Eine im Jahr 2019 vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verhängte Disziplinarstrafe gegen den inzwischen suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), hat Bestand.
Das Landesverwaltungsamt hatte die Bezüge des Politikers für sechs Monate um ein Fünftel gekürzt, was das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt hatte. Wie das Landesverwaltungsamt am Freitag mitteilte, ließ das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung des Politikers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu. Das OVG und Wiegand selbst waren am Freitag für eine Bestätigung beziehungsweise Stellungnahme nicht erreichbar.
Hintergrund waren drei disziplinarrechtliche Verstöße des Politikers, die das Landesverwaltungsamt ihm im März 2019 zur Lasten gelegt und disziplinarische Konsequenzen gezogen hatte. Dagegen war Wiegand in Widerspruch gegangen, den das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückwies. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage des Politikers hatte das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Beamte hatte dem Landesverwaltungsamt zufolge daraufhin am Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Diese sei nun abgelehnt worden.
Wiegand war zuvor vorläufig seines Amtes enthoben worden, nachdem er sich im Januar frühzeitig gegen das Coronavirus impfen ließ. Der Vorwurf und seine wahrheitswidrige Behauptungen führten zur Einleitung eines weiteren Disziplinarverfahrens durch das Landesverwaltungsamt.
© dpa-infocom, dpa:210716-99-409809/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Zeuginnen sagen im Wiegand-Prozess aus

Prozess, Wiegand, Zeuginnen, Sachsen, Anhalt, Halle, Richter, Bernd, Halles, Falschaussage Im Prozess wegen Falschaussage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben die Richter zwei Zeuginnen vernommen. Wie geht es nun weiter? Halle (dpa/sa) - Im Prozess wegen ... mehr ... 3. April 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Zahl der Deutschlandstipendien in Sachsen-Anhalt gestiegen

Sachsen, Anhalt, Deutschlandstipendien, Zahl, Höchststand, Jahr, Frauen, Halle, Studierende Halle (dpa/sa) - Die Zahl der Deutschlandstipendien für begabte und leistungsstarke Studierende hat in Sachsen-Anhalt einen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr erhielten 552 Frauen und Mä ... mehr ... 15. April 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Baupreise zum Jahresbeginn leicht gestiegen

Sachsen, Anhalt, Baupreise, Neubau, Jahresbeginn, Prozent, Jahres, Wohngebäude, Februar Halle (dpa/sa) - Die Baupreise sind zu Beginn dieses Jahres in Sachsen-Anhalt leicht gestiegen. Für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude wurden im Februar 3,4 Prozent mehr fällig ... mehr ... 5. April 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Starker Rückgang bei Baugenehmigungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen, Anhalt, Baugenehmigungen, Rückgang, Jahr, Besonders, Drittel, Angaben, Halle, Zahl Halle (dpa/sa) - Die Zahl der Baugenehmigungen ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Besonders stark ist der Rückgang nach Angaben des Statistischen ... mehr ... 10. April 2024

saechsische.de

Prozess gegen Höcke: Wusste er von verbotener SA-Losung?

Höcke, Prozess, Parole, Verteidiger, Wusste, Vorwurf, Losung, Rechtsaußen, Björn, Halle In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen. Er soll eine SA-Parole wissentlich verwendet haben, so der Vorwurf. Seine Verteidiger scheitern mit etlichen Anträgen. mehr ... 18. April 2024

spiegel.de

Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke

Höcke, Staatsanwaltschaft, Björn, Halle, Anklage, Fraktionschef, Parole, Thüringer, Verfahren Björn Höcke soll erneut eine SA-Parole verwendet haben. Deshalb erhebt nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef. Das Verfahren wird mit einem bereits bestehenden verbunden. mehr ... 3. April 2024

tagesschau.de

Worum es beim Prozess gegen Höcke geht

Worum, Höcke, Prozess, Thüringens, Losung, Halle, Chef Der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke in Halle hat begonnen. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst bestreitet, gewusst zu haben, dass es dies verboten ist. Worum es heute geht. mehr ... 18. April 2024

expand_less