Fraktionen beraten über Landtagsauflösung in Thüringen
16. Juli 2021
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16. Juli 2021
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Erfurt (dpa) - Linke und Grüne im Thüringer Landtag haben sich am Freitag zu kurzfristig einberufenen Fraktionssitzungen getroffen.
Die beiden Regierungsfraktionen besprechen, ob sie tatsächlich an der für Montag geplanten Abstimmung über die Auflösung des Parlaments festhalten wollen. Hintergrund sei, dass derzeit nur 57 der von der Verfassung vorgeschriebenen 60 Stimmen als sicher gelten würden. Die Auflösung des Landtags ist Voraussetzung dafür, dass wie geplant am 26. September eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden kann - parallel zur Bundestagswahl.
Voraussichtlich um 13.00 Uhr könnte es Erklärungen der Fraktionen geben, ob an dem gemeinsam von Linke, SPD, Grünen und CDU Ende Juni gestellten Antrag auf Landtagsauflösung festgehalten wird, hieß es am Rand der Fraktionssitzungen. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der Linken haben große Bedenken geäußert, in eine so wichtige Abstimmung ohne sichere Mehrheit zu gehen - und sich möglicherweise von AfD-Stimmen abhängig zu machen.
Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht, hieß es. Zudem sei eine Abgeordnete mit einer Sturzverletzung im Krankenhaus - sie könnte am Montag nicht zur Abstimmung erscheinen.
Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie ist bei Entscheidungen auf Stimmen der CDU angewiesen, mit der es einen zeitlich befristeten Stabilitätspakt einschließlich der Neuwahl gab.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH