«Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode», berichtete Dobrindt am Donnerstag auf der Klausur der Landesgruppe in Seeon nach einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Chef.
Dobrindt erläuterte, das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. «Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.» Laschet habe am Vortag bei einem Termin in Baden-Württemberg ja auch selbst entsprechende Signale gesandt.
In den vergangenen Tagen hatte es Differenzen zwischen Laschet und der CSU in der Frage möglicher Steuerentlastungen gegeben. Laschet hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen, «dazu haben wir nicht das Geld».
Söder hatte dazu am Mittwoch in Seeon gesagt, er sei «ein wenig verwundert» gewesen über Laschets Interview. Der CSU-Chef nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen «eine Frage der Glaubwürdigkeit». Die Forderung nach Entlastungen stehe «schwarz auf weiß» im Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten. Es sei jetzt «die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland».
Eigentlich hätten sich die CSU und Laschet am Donnerstag im Kloster Seeon direkt über diese und andere Fragen austauschen wollen. Wegen der dramatischen Hochwasserlage in der Eifel hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seinen geplanten Besuch aber kurzfristig abgesagt - wofür Dobrindt und Söder ausdrücklich Verständnis äußerten. Im August soll es einen Nachholtermin geben.
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