«Gut, dass das Programm da ist», sagte Habeck am Mittwoch in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. «Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.» Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. «Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet.»
Habeck ist derzeit im Norden auf Wahlkampftour. Die EU-Kommission hat unter dem Motto «Fit for 55» Gesetzesvorschläge erarbeitet, mit denen das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden soll. Die EU will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Dieses Ziel reiche aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig.
Es sei auch richtig, dass die EU den Emissionshandel auf Mobilität und Heizen ausweiten wolle, sagte Habeck. An dieser Stelle sei aber dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da die Erhöhung der Verbraucherpreise sonst erhebliche soziale Probleme auslösen würde. Die EU-Kommission habe hierfür auch nicht die Kompetenz, aber hier müsse dringend nachgebessert werden. Unmittelbar an der Nordseeküste verwies Habeck auf den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, aufzuwachen, bessere Vorschläge zu machen und sie umzusetzen.
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