Rechnungshof stellt Schulden infrage
Der oberste Rechnungsprüfer forderte die Landesregierung zu einem rigiden Sparkurs auf. So müssten zunächst die für coronabedingte Maßnahmen bereitgestellten Kredite wieder getilgt werden, soweit sie nicht benötigt werden. Dies gelte auch für den bisher ungenutzten Hilfsfonds für mittlere Firmen, der mit einer Milliarde Euro gefüllt ist. «Weitere Einsparmöglichkeiten bestehen in der konsequenten Streichung von Ausgaberesten. Ansonsten gilt, dass alle Personalausgaben und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden müssen», sagte Benz den Zeitung.
Grün-Schwarz will den Nachtragsetat am Mittwoch in den Landtag zur ersten Beratung einbringen. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalition erklärt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen. Nach den Eckpunkten des Finanzministeriums ist das nur möglich, weil die Koalition noch über Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsrechte aus dem Jahr 2020 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro verfügt.
Benz forderte die Regierung zudem auf, die Ausgaben für neues Personal zu überprüfen. Zwar könne es bei Regierungsbildungen zu organisatorischen Umbildungen kommen. «Gerade in finanzpolitischen Ausnahmesituationen mit hohen Sparzwängen sollten dadurch bedingte Mehrausgaben jedoch auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden», mahnte der Rechnungshofpräsident. Grün-Schwarz hatte ein neues Bauministerium und vier weitere Staatssekretärsposten geschaffen.
© dpa-infocom, dpa:210712-99-354718/3
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