FDP erfreut über SPD-Position zu Kosten beim Hauskauf
Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der beschlossenen bundesweiten Neuregelung zum Schließen von Steuerschlupflöchern (Share Deals) sollten für eine familienfreundliche Lösung bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden. Vogt zeigte sich zuversichtlich, noch in dieser Wahlperiode einen ersten Schritt in diese Richtung zu erreichen. Dies sei auch im Jamaika-Koalitionsvertrag so vereinbart worden.
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Midyatli hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Steuererleichterungen für Familien beim ersten Kauf oder Bau eines Hauses gefordert. Sie plädierte für eine Staffelung: Wer erstmals ein Haus kauft, soll weniger Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Hat die Familie ein Kind oder mehr, soll noch weniger Steuer anfallen. Schleswig-Holstein hat mit 6,5 Prozent den höchsten Steuersatz. Die Erhöhung auf diesen Spitzenwert durch die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat Jamaika bisher nicht kassiert - was in dem Bündnis auch Spannungen auslöste.
Er sei «sehr «positiv überrascht» vom Kurswechsel der SPD, sagte Vogt. «Wir hatten bereits zur Landtagswahl 2017 vorgeschlagen, dass es für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben sollte». Dies würde mehr Menschen den Erwerb oder den Bau von Wohneigentum ermöglichen. Die hohen Kaufnebenkosten seien bisher für viele Familien eine hohe Hürde.
© dpa-infocom, dpa:210712-99-351142/2
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