Am Montag beklagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, eine Schlechterstellung der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin durch die Vorgaben im Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz. Die Änderungen hätten eine deutliche Reduzierung der Beratungsangebote zur Folge, da das Land die Finanzierung bislang nicht flächendeckend auskömmlich vorsehe. «Das Land sollte endlich die Not in den Beratungsstellen vor Ort erkennen. Den kreisfreien Städten sind die Hände gebunden, wenn das Land weiterhin unnachgiebig daran festhält, den Städten kein Geld mehr für die Betreuung von Rat- und Hilfesuchenden aus dem Umland zu geben», erklärte Wellmann.
Laut Gesetz soll von Anfang 2022 an die planerische und finanzielle Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Beratung von Menschen auf die kreisfreien Städte und Landkreise übergehen. Das Land verzichtet auf die bisher vorgegebenen Richtlinien und gewährt Zuschüsse noch auf freiwilliger Basis und nach Maßgabe des Landeshaushalts. Laut Landesregierung liegt den Kreisen und kreisfreien Städten sowie deren Landesverbänden der Entwurf einer Zuweisungsvereinbarung vor. Der Städtetag fordert eine Aufstockung. Wellmann verwies dabei auch auf den durch die Corona-Pandemie gewachsenen Beratungsbedarf.
Wie die Linke fordert auch der Kommunalverband, den Zeitpunkt für die Neustrukturierung der Beratungslandschaft um ein Jahr auf 2023 zu verschieben. Es gehe um Hilfsangebote für die Menschen vor Ort, welche wegzufallen drohten. «Hier steht auch das Land in der Verantwortung, dass es nicht soweit kommt», mahnte Wellmann.
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