«Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft», teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg am Samstag in Hannover mit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett wollen am Sonntag und Montag die Haushaltspläne für die kommenden zwei Jahre festzurren.
«Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU», sagte Hamburg. Die Klimakrise schreite voran und Niedersachsens Wirtschaft müsse sich zukunftsfähig aufstellen. Nur wenn der Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften schnell gelinge und man dabei große wie kleine Unternehmen und Arbeitnehmer im Blick behalte, blieben die Unternehmen in Niedersachsen konkurrenzfähig.
Der Doppelhaushalt 2022/23 sei «der Lackmustest», wie ernst SPD und CDU ihre Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nähmen, sagte Hamburg. Aber auch Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser seien extrem sanierungsbedürftig. Auch hier dürfe nicht gespart werden.
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