Verhandlungen über Haushalt 2022
Die Koalition muss damit umgehen, dass die Pandemie große Löcher in den Haushalt gerissen hat. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Nun dürfte das Ringen darum beginnen, welche Projekte Vorrang haben sollen. Werden mehr Polizisten eingestellt oder mehr Lehrkräfte? Wird in den Klimaschutz und die Verkehrswende investiert oder werden erst die Schulden aus der Corona-Krise zurückbezahlt?
Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bringt am kommenden Mittwoch zunächst den Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Mit dem Etat will sich die Koalition vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 2,47 Milliarden Euro, das Land plant mit neuen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen - das wäre Landesrekord.
© dpa-infocom, dpa:210708-99-309563/2
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