Förderprogramme seien ein «goldener Zügel» und wirkten nur punktuell und zeitlich begrenzt», sagte der ostholsteinische Landrat und Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der dpa.
«Schlimmer noch ist, dass der Bund damit auch vor Ort bestimmen will, wie die Inhalte der Politik in den Kommunen gestaltet werden.» Getoppt werde das durch die begrenzte Laufzeit von zum Beispiel zwei oder drei Jahren. Dann stehe man vor der Frage, die Aufgabe einzustellen oder zu 100 Prozent selbst zu bezahlen. «Diese Politik ist aus unserer Sicht völlig verkehrt. Besser wäre es, die kommunale Ebene so mit Finanzen auszustatten, dass sie ihre Aufgabe leisten kann.»
Gemeinden, Städte und Kreise leisten nach Sagers Angaben in Deutschland etwa 25 Prozent aller staatlich veranlassten Ausgaben, bekommen vom deutschen Steuerkuchen aber nur 14 Prozent. «Deswegen fordern wir vom Bund dauerhaft eine Anhebung der Umsatzsteuerpunkte für die kommunale Ebene nach Einwohnern.» Das wäre auch unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse der richtige Weg.
Am Freitag trifft sich der Deutsche Landkreistag in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein) zu seiner Jahrestagung.
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