Die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich am Mittwochmittag auf ein Paket für den Kommunalen Finanzausgleich. «Wir haben intensiv und konstruktiv verhandelt. Bayerns Staatshaushalt steht nach wie vor krisenbedingt unter hohem Druck. Wir haben jeden Euro diskutiert und sind zu einem guten Gesamtergebnis gekommen», sagte Finanzminister Albert Füracker im Anschluss der Deutschen Presse-Agentur in München.
Mit 10,44 Milliarden Euro bleibe der Finanzausgleich «weiter stabil auf sehr hohem Niveau und ist damit ein deutliches Zeichen: Der Freistaat steht fest an der Seite der Kommunen», sagte Füracker. «Besonders unsere bayerische Investitionsinitiative ist nicht nur eine wuchtige Stärkung unserer Kommunen, sondern zugleich ein großer Schub für Bayerns Konjunktur auf dem Weg aus der Pandemie. Hinzu kommen 2022 einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro.»
In den vergangenen beiden Jahren hatte der Freistaat den Kommunen je 10,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies war insofern besonders bemerkenswert, da das Rekordniveau auch durch die historischen Steuerverluste Bayerns infolge der Pandemie nicht reduziert wurde.
Mit dem Kommunalen Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang des Ausgleichssystems stieg bis zur Corona-Krise unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen auf immer neue Rekordwerte.
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