Letzte Sitzung für Saar-Landtag vor Sommerpause
6. Juli 2021
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6. Juli 2021
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Dabei geht es unter anderem um einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland und 700 Jahre jüdischem Leben im Saarland. Der Landtag soll bekräftigen, dass antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen im Land keinen Platz haben und man jeder Form von Antisemitismus und Rassismus klar und entschieden entgegentrete.
Weitere Themen sind Änderungen des E-Government- und des Schulmitbestimmungsgesetzes. Auf der Tagesordnung stehen zudem mehrere Anträge der AfD - unter anderem zur sofortigen Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klasse 5 und zur Aufhebung der Corona-Rechtsverordnungen. Außerdem sollen Schulen gesetzlich dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Kinder schwimmen lernen. Ein Antrag der Linken-Landtagsfraktion befasst sich mit einer Bundesratsinitiative gegen die Bestechung von Parteimitgliedern und -Delegierten.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH