Der Vorsitzende der Landespartei und Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, forderte die Landesregierung am Montag in Düsseldorf auf, unverzüglich flächendeckende Angebote vorzubereiten. Auch Studierende benötigten gezielte Angebote. Die Sommerpause müsse an Schulen und Hochschulen genutzt werden, um die Voraussetzungen für reguläre Präsenzveranstaltungen nach den Ferien zu schaffen.
Kutschaty sagte, dazu gehörten Luftfilter in den Klassenzimmern - auch dort, wo Fenster geöffnet werden könnten. «Wir brauchen doppelte Sicherheit.» Die Sicherheit von Lehrern und Schülern zu gewährleisten, sei vor allem Aufgabe des Landes. Daher müsse das Land auch die Kosten übernehmen - «und zwar bitte nicht im Sparmodus». Es dürfe nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob eine Kommune gerade Geld für diese Aufgabe habe oder nicht.
Kutschaty appellierte zudem an die Landesregierung, die Impfzentren über den 30. September hinaus mindestens bis zum Jahresende offen zu halten. «Wir brauchen grundsätzlich eine staatliche Anlaufstelle für Impfangebote.» Nicht jeder habe unmittelbaren Zugang zu Haus- oder gar Betriebsärzten. Möglicherweise seien künftig sogar jährliche Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus nötig.
Rufe nach Bußgeldern für Bürger, die Impftermine ohne Absage «schwänzten», hätten im Strafgesetzbuch keine Grundlage, sagte der frühere NRW-Justizminister. Dafür gebe es keinen Paragrafen. Dennoch sei es eine «Sauerei», Impftermine einfach nicht wahrzunehmen.
Der Oppositionsführer kündigte außerdem an, die Anschaffung von Coronamasken in NRW zu hinterfragen. Schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich wegen eines «Masken-Skandals» zu verantworten, weil sein Haus welche für 5,68 Euro pro Stück angeschafft habe - das Gesundheitsministerium in NRW habe aber sogar einen Stückpreis von 9,90 Euro gezahlt.
Die SPD wolle vor allem wissen, wer für die Anschaffung verantwortlich sei und warum niemand im Ministerium angesichts des Preises hellhörig geworden sei. Auch die Fragen, wer solchen «Schrott» begutachtet habe und ob Provisionen geflossen seien, müssten geklärt werden.
© dpa-infocom, dpa:210705-99-264636/2