Landesparteitag der zerstrittenen Saar-Grünen am 17. Juli

5. Juli 2021 ©
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Andererseits dringt das neu formierte Grüne Bündnis Saarland bei dem Parteitag auf eine «Neuaufstellung der Landesliste» für die Bundestagswahl am 26.
September: Bei der Wahl der bisherigen Landesliste bei einem Parteitag erst am 20. Juni in Saarbrücken sei es zu Verstößen gegen das Satzungs- und Wahlrecht gekommen. «Daher wurde die Landesliste zunächst vor dem Landesschiedsgericht von mehreren Kreis- und Ortsverbänden angefochten», hatte das Grüne Bündnis Saarland erklärt.
Das Landesschiedsgericht erklärte sich laut Doberstein jedoch wegen «personeller und beruflicher Überschneidungen» für befangen. Nun müsse wohl das Bundesschiedsgericht hoffentlich bis Ende dieser Woche entscheiden, ob die Landesliste bei dem Parteitag neu gewählt werden könne.
Bei dem jüngsten Landesparteitag am 20. Juni war die Kandidatin für den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Daraufhin beschloss der Parteitag, dass entgegen dem Frauenstatut der Grünen auch ein Mann für Platz eins kandidieren könne: Ex-Landeschef Hubert Ulrich wurde gewählt.
Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durch. Diese hätte dem Grünen Bündnis Saarland zufolge aber laut Frauenstatut einen Anspruch darauf gehabt, ohne die Gegenkandidatur eines männlichen Mitbewerbers gewählt zu werden. Der Streit erschütterte die Partei im Bundestagswahlkampf weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus.
© dpa-infocom, dpa:210705-99-263523/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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