Die grün-schwarze Landesregierung will dem Vernehmen nach an diesem Dienstag eine Landesverordnung beschließen, die den Kommunen Gebührenerhöhungen erlaubt. Zuerst hatten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» über den geplanten Beschluss berichtet. In Freiburg steht schon fest, dass die Kosten für den Anwohnerparkausweis von derzeit 30 Euro im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen soll. Tübingen und Reutlingen planen ähnliche Anhebungen. In Stuttgart, Karlsruhe und Ulm wird noch diskutiert.
Die Erhöhungen sind erst durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich geworden, die im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getreten ist: Damals wurde ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt. Die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr. Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren. Letzteres macht nun Grün-Schwarz im Südwesten. Die Regelung gilt, sobald die Verordnung im Gesetzblatt Baden-Württemberg steht, was schon bald der Fall sein dürfte.
Die Kommunen können künftig selbst entscheiden, wie sie die Gebühren staffeln und was sie mit dem Geld machen. Zum Beispiel können Städte und Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes die Parkgebühren für Elektro- und Hybridautos sowie Carsharing-Fahrzeuge ermäßigen oder sie ganz davon befreien, wie es in der Kabinettsvorlage aus dem Haus von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heißt.
In Freiburg soll bei der individuellen Festlegung der Gebühren auch die Größe des jeweiligen Fahrzeugs berücksichtigt werden. Menschen, die Sozialhilfe oder andere Leistungen empfangen, sowie Menschen mit Behinderung sollen weniger zahlen müssen. Das zusätzliche Geld soll in weitere Klimaschutzmaßnahmen fließen. Zuletzt lagen die Einnahmen der Stadt aus dem Anwohnerparken bei 365.000 Euro pro Jahr. Mit der Erhöhung könnten es knapp 4,4 Millionen Euro werden.
© dpa-infocom, dpa:210703-99-244678/2