Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz

2. Juli 2021 ©
2. Juli 2021 ©
Berlin (dpa/bb) - Eine Berliner Bürgerinitiative startet heute (13.00 Uhr) mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz.
Nach dem Willen des Bündnisses Klimaneustart soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Zum Auftakt der Sammlung ist an der Hasenheide in Neukölln eine Kundgebung geplant.
Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.
© dpa-infocom, dpa:210702-99-238122/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Berliner Bezirke schicken Jugendliche auch in die Ferne

Berliner, Jugendliche, Bezirke, Berlin, Ferne, Brandenburg, Angebote, Jahr, Menschen, Reisen Berlin (dpa/bb) - Auch in diesem Jahr bieten etliche Berliner Bezirke vergleichsweise kostengünstige Reisen für Kinder und Jugendliche an. Die unterschiedlichen Angebote ermöglichen jungen Menschen ... mehr ... 8. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Höhere Löhne konnten 2023 Inflation nicht ausgleichen

Berlin, Brandenburg, Höhere, Verbraucherinnen, Löhne, Trotz, Verbraucher, Jahr, Preise, Einkommen Berlin (dpa/bb) - Trotz deutlich gestiegener Einkommen haben sich Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr nicht mehr leisten können. Denn die Preise stiegen ... mehr ... 29. Februar 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Im E-Auto zur Ostsee? Ladepunkte an 36 Rastplätzen geplant

Ostsee, Berlin, Elektroautos, Weg, Brandenburg, Neuendorf, Autobahn, Hohen, Jahren, Lademöglichkeiten Hohen Neuendorf (dpa/bb) - Auf dem Weg von Berlin gen Ostsee soll es in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos geben. Die Autobahn GmbH des Bundes kündigte am ... mehr ... 28. Februar 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Neue Höchstspannungsleitung "Berliner Nordring" in Betrieb

Neuenhagen, Berlin, Höchstspannungsleitung, Nordring, Brandenburg, Brandenburger, Freitag, Havelland, Betrieb, Landkreis Neuenhagen (dpa/bb) - Mit einem lauten Knistern ist am Freitag eine neue Höchstspannungsleitung zwischen den Brandenburger Umspannwerken Neuenhagen bei Berlin und Wustermark (Landkreis Havelland) ... mehr ... 14. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Warnstreik: Sämtliche Abflüge am BER gestrichen

Berlin, Warnstreik, Einschränkungen, Brandenburg, Fluggäste, Abflüge, Donnerstag, Sicherheitspersonals, Hauptstad, Sämtliche Schönefeld (dpa/bb) - Fluggäste in Berlin müssen sich am heutigen Donnerstag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Wegen eines ganztägigen Warnstreiks des Sicherheitspersonals fallen am Hauptstad ... mehr ... 13. März 2024

logistik-heute.de

Stromausfall bei Edeka: Berlin und Brandenburg werden wieder aus Logistikzentrum in Freienbrink beliefert

Edeka, Brandenburg, Berlin, Logistikzentrum, Freienbrink, Brandenb, Stromversorgung, Belieferung, Tesla, Handelskette (dpa/bb) Der Angriff auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg hat auch das Edeka-Logistikzentrum in Freienbrink betroffen. Die Handelskette musste die Belieferung von Berlin und Brandenb ... mehr ... 7. März 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg 15-Jähriger wirft Besen aus 25. Etage eines Hochhauses

Besen, Jähriger, Berlin, Gehweg, Brandenburg, Jahre, Junge, Donnerstagnachmittag, Warnruf, Hellersdorf Berlin (dpa/bb) - Ein 15 Jahre alter Junge soll am Donnerstagnachmittag in Marzahn-Hellersdorf einen Besen von einem Hochhaus geworfen haben. Ein 40-Jähriger musste auf dem Gehweg nach dem Warnruf ... mehr ... 1. März 2024

expand_less