Das Innenministerium in Wiesbaden hat dazu nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Hilfsfonds eingerichtet. «Es liegt im besonderen Interesse des Landes Hessen, dass Privatpersonen, die zum Opfer werden, weil sie zum Beispiel laut ihre Meinung sagen oder einfach ihren Job machen, auch Unterstützung vom Staat erhalten können», begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) den Schritt.
Bezahlt werden den Angaben zufolge technische Sicherheitsmaßnahmen - wenn sie die Polizei im jeweiligen Fall zuvor empfohlen hat. In erster Linie richtet sich das Angebot an Privatpersonen, die offiziell als besonders gefährdet eingestuft sind. In Ausnahmefällen sollen aber auch politische Mandatsträger oder Bedienstete von Behörden Geld für entsprechende Umbauten in ihrem Haus bekommen. Normalerweise müssen solche Maßnahmen aus eigener Tasche bezahlt werden.
Wie viele Privatpersonen in Hessen derzeit als besonders gefährdet gelten, teilte das Ministerium nicht mit. Grundsätzlich sei die Zahl in den vergangenen Jahren allerdings gestiegen, hieß es. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten bei Amts- und Mandatsträgern habe deutlich zugenommen, so das Ministerium. Nach 20 Fällen im Jahr 2018 und 83 Fällen im Jahr 2019 wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bereits 205 Straftaten registriert.
© dpa-infocom, dpa:210701-99-220938/2