Der Landtag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz. Klimaneutralität heißt, dass nicht mehr schädliche Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als gebunden werden können.
Die schwarz-gelbe Landesregierung zog mit dem Gesetz das Zieldatum um fünf Jahre auf 2045 vor, so wie es auch die Bundesregierung für ganz Deutschland kürzlich beschlossen hatte. Grund dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet hatte.
Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen nun bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gemindert werden. Bis zum Jahr 2040 ist eine Minderung um mindestens 88 Prozent geplant. In einem früheren Entwurf waren niedrigere Ziele beim Treibhausgasausstoß vorgesehen.
SPD und Grüne kritisierten das Gesetz als zu ambitionslos. Es fehlten konkrete Einsparungsvorgaben für einzelne Sektoren wie Verkehr und Industrie. Auch die AfD stimmte gegen das Gesetz.
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