Die Zentralstelle für Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten ist bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes angegliedert. «Hassgewalt und Hetze, nicht nur im Netz, sondern auch außerhalb des Internets, kann eine Bedrohung der Gesellschaft und des Rechtsstaates darstellen, der es zu begegnen gilt», sagt Christof Peter, Sprecher des Justizministeriums.
Die beiden Juristen sollen laut dem Ministerium künftig die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei solchen Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit der Polizei, dem Verfassungsschutz oder den Bundesbehörden kümmern.
Die eigentliche Arbeit wird weiterhin in den politischen Abteilungen der jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft von speziell geschulten Staatsanwälten sowie der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität in Cottbus gemacht, wie Peter sagte. In besonders komplexen Verfahren soll die Stelle bei Brandenburgs oberster Anklagebehörde selbst die Ermittlungen übernehmen.
In Brandenburg waren Straftaten zur Hasskriminalität zuletzt leicht zurückgegangen, 359 Ermittlungsverfahren registrierten die Behörden im Jahr 2020. Das Ministerium vermutet, dass das mit den Beschränkungen der Corona-Pandemie zutun hat. Im Jahr 2019 zählte die Behörde 492 Verfahren, 2018 waren es noch 216. Bei den politisch motivierten Straftaten ging die Zahl im Pandemie-Jahr 2020 ebenfalls zurück; wurden im Jahr 2019 noch 1994 Verfahren gemeldet, waren es ein Jahr später 1844.
Ob Fälle von Hass und Hetze sowie politisch motivierter Kriminalität mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September wieder ansteigen werden? Darüber will das Ministerium keine Prognose treffen. Mit Blick auf die Europa- und Landtagswahl vor rund zwei Jahren bemerkte Peter allerdings: es habe eine besonders hohe Anzahl von Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegeben.
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