In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema «Koalition der Rekorde» will der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Verschuldung und die Schaffung von zusätzlichen Posten für Staatssekretäre und neuen Stellen in den Ministerien thematisieren. Rülke hatte zuletzt sogar mit einer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt gedroht.
Grün-Schwarz will vor allem wegen der Bewältigung der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen und dafür Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf die Rekordhöhe von 14,7 Milliarden Euro erhöhen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Gesetzentwurf für den Nachtrag am 14. Juli in den Landtag einbringen.
Die Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie der vier neuen Posten für Staatssekretäre hatte schon häufiger für Kritik gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Postenaufwuchs mit dem gestiegenen Kommunikationsaufwand begründet, mit dem sich die Regierung konfrontiert sehe. Die Menschen erwarteten heutzutage, dass die Leitungsebene mit ihnen spreche. An der Demokratie dürfe man nicht sparen, sagte Kretschmann.
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