Einen entsprechenden Antrag stellte die Linke-Fraktion, die den Schwerpunkt darin auf die Förderung des Ehrenamtes legt. Diese als Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, ist Teil eines Paketes, auf das sich Linke, SPD, Grüne und die CDU verständigt hatten.
Die vier Fraktionen können zusammen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen, um die Verfassung zu ändern. Allerdings gilt das Vorhaben inzwischen als unsicher, weil die CDU-Fraktion bei der Finanzierung der Kommunen eine weitergehende Formulierung in der Verfassung anstrebt als die anderen drei Fraktionen.
Einig sind sich die vier Fraktionen auch bei diesen Punkten: die Inklusion als Staatsziel, die Vermeidung von Altersdiskriminierung, das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse als Ziel und die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention.
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