Die vorgesehenen 9,6 Milliarden Euro seien die bisher höchsten geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne.
Im Vergleich zum Landeshaushalt des laufenden Jahres sollen die Investitionsausgaben, zu denen sowohl Sachinvestitionen als auch Investitionen in zusätzliche Stellen gerechnet werden, um 0,9 Milliarden Euro steigen. Der Landeshaushalt 2022 soll insgesamt Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im Landeshaushalt des laufenden Jahres.
Als einen Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs nannte Lienenkämper eine Steigerung der Finanzmittel für die Landespolizei um 200 Millionen Euro. Damit sollen zusätzliche Stellen insbesondere zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität geschaffen sowie auch die technische Ausstattung der Landespolizei weiter verbessert werden.
Im Bereich Schule sind laut dem Entwurf rund 4000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Sie sollen insbesondere Grundschulen, der Neuausrichtung der Inklusion und auch der beruflichen Bildung zugute kommen.
Die Gebäude des Landes sollen auch unter Klimaschutzaspekten kräftig modernisiert werden. In den kommenden fünf Jahre sollen zusätzlich 4,5 Milliarden Euro bereitstehen. Das Geld soll unter anderem in Hochschulen sowie Gebäude im Justiz- und Polizeibereich fließen.
Der bis zu 25 Milliarden Euro umfassende NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Folgen wird auch im kommenden Jahr benötigt. Laut der Mai-Steuerschätzung würden sich für das Land NRW gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,65 Milliarden Euro ergeben. Dieser Betrag solle aus dem Rettungsschirm des Landes kompensieren werden.
Für das Jahr 2023 plant die Landesregierung einen Haushalt ohne Zuführungen aus dem Rettungsschirm. In den Folgejahren werden demnach Haushaltsüberschüsse geplant, mit denen Kredite des Rettungsschirms getilgt werden sollen. Im Jahr 2024 sollen 200 Millionen Überschuss dafür verwendet werden. 2025 sollen es 500 Millionen Euro sein.
© dpa-infocom, dpa:210629-99-192980/2