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Sondersitzung im Landtag zu umstrittenem Polizeieinsatz
29. Juni 2021
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29. Juni 2021
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der massive Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags aufgearbeitet.
Die Regierungskoalitionen von CDU und FDP beantragten die Sondersitzung für Donnerstag (8.30 Uhr), wie ein Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag mitteilte. Innenminister Herbert Reul (CDU) werde im Ausschuss Details zu dem Einsatz offenlegen. Anschließend ist der umstrittene Polizeieinsatz auch Thema einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Als erste hatten die oppositionellen Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Grünen-Fraktion allein erreicht dafür aber nicht das notwendige Quorum. Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer forderte, unter anderem müsse das Vorgehen der Polizei gegen mindestens einen Journalisten erklärt werden. Die Grünen fordern auch eine rechtliche Begründung der Einkesselung von rund 300 Personen, darunter auch minderjährige Demonstrationsteilnehmer.
© dpa-infocom, dpa:210629-99-190036/2
Als erste hatten die oppositionellen Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Grünen-Fraktion allein erreicht dafür aber nicht das notwendige Quorum. Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer forderte, unter anderem müsse das Vorgehen der Polizei gegen mindestens einen Journalisten erklärt werden. Die Grünen fordern auch eine rechtliche Begründung der Einkesselung von rund 300 Personen, darunter auch minderjährige Demonstrationsteilnehmer.
© dpa-infocom, dpa:210629-99-190036/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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