SPD fordert Rücknahme des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes
Das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.
Das Gesetz sei «eindeutig zu restriktiv» und schränke die Grundrechte massiv ein, sagte Kutschaty. Die geplanten Regeln verhinderten auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Die SPD-Fraktion hatte ein eigenes «Versammlungsfreiheitsgesetz» vorgelegt.
Ihn wundere, dass sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner der CDU dazu noch nicht geäußert habe, sagte Kutschaty. Zuvor hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter geschrieben, dass es sich um einen Entwurf aus den CDU-geführten Innenministerium handele, «den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird». Die FDP-Fraktion habe «hier noch ein gehöriges Wort mitzureden».
© dpa-infocom, dpa:210628-99-175926/3
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